Allgemeine Geschäftsbedingungen


Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen von Oliver Linow der Firma LinowSat, Klippe 68, 5332 Bornheim (nachfolgend auch „LinowSat“ genannt) für den professionellen Zugangsbereich der Webseite LinowSat.de werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen, die durch den Kunden verwendet werden erkennt LinowSat nicht an, es sei denn LinowSat stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn LinowSat Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.

1.4. LinowSat ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Zustimmung zu dieser Vertragsänderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht. LinowSat weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.

1.5. Der vollständige Text der Geschäftsbedingungen wird von LinowSat über eine Verlinkung im Internet bekannt gegeben und dort zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.

1.6. Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Leistungen

2.1. Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.

2.2. Die Verfügbarkeit der Webseite LinowSat.de liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund beim Webhoster aufgrund nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch den Webhoster beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von LinowSat, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.

2.3. Die Häufigkeit der Messungen einzelner Service oder Multiplexe kann im Tagesdurchschnitt variieren und ist unter anderem von Sendeparametern abhängig welche nicht im Einflussbereich von LinowSat liegen.

2.4. Der Empfang der für die Dienste benötigten Satellitensignale erfolget ohne Redundanz am Empfangsort Bornheim. Der Empfang kann zeitweise durch wetterbedingte Uplink- oder Downlinkdämpfung unterbrochen sein. Auch während der zweimal im Jahr auftretenden Sonneninterferenzen können Unterbrechungen auftreten.

2.5. Sofern durch LinowSat Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann Linowsat zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.

2.6. Die Leistung in den einzelnen Mitgliedschaftspaketen kann durch LinowSat geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von LinowSat für den Kunden zumutbar ist.

2.7. Eine Änderung der Leistung ist jedenfalls dann möglich, wenn LinowSat dies innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist ankündigt und den Kunden in dieser Ankündigung darauf hinweist, dass die Änderung für Ihn wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der Frist widerspricht.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde sichert LinowSat zu, dass alle Daten, die der Kunde an LinowSat übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an LinowSat zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer und der Emailadresse.

3.2. LinowSat ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

3.3. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5. LinowSat ist berechtigt, Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 3.3 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.

3.6. Wenn es erforderlich und zumutbar ist, wirkt der Kunde bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe seiner Zugangsdaten.

4. Haftung

4.1. Für Schäden in Form von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet LinowSat nur unter der Voraussetzung, dass LinowSat oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. 4.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nach dem in diesem vorgesehenen Umfang.

4.3. Die Haftung aufgrund von dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

4.4. Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses, es sei denn es handelt sich um einen Fall vorsätzlicher Schädigung.

5. Datenschutz

5.1. Durch LinowSat werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Bitte beachten Sie auch den LinowSat Datenschutz.

5.2. LinowSat weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar.

6.3. Von LinowSat wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei.

6.4. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann LinowSat hierfür ein Entgelt in Höhe von 3,- € in Rechnung stellen.

6.5. Der Kunde kann gegen Forderungen von LinowSat nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

6.8. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann LinowSat den entsprechenden Dienst sperren. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.

6.9. LinowSat kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

8. Zustandekommen und Beendigung des Vertrags

7.1. Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung von LinowSat auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.

7.2. Der Vertrag läuft automatisch nach dem im vorraus bezahlten Zugangspaketes aus. Einer zusätzlichen Kündigung bedarf es nicht.

8. Preise

Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

9. Gerichtsstand und Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierende Rechtsstreitigkeiten ist Bonn, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Abschnitt II: Sonderregelungen für Domains, Webhosting, Email und Shops

10. Nutzungsüberlassung an Dritte

Der Kunde darf den Zuganng zum professionellen Mitgliederbereich nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. LinowSat kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen.

11. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver-bindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Oliver Linow
Firma LinowSat
Klippe 68
53332 Bornheim
Deutschland

12. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.